Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der RUNME GmbH, Wolferstetter Weg 10a, 97900 Külsheim, Deutschland (im Folgenden Anbieter) und Ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Mit Absendung des Angebots auf Abschluss eines Vertrages bzw. mit Absendung einer Bestellung akzeptiert der Werbekunde den Vorrang dieser AGB vor seinen abweichenden Vertragsbedingungen.

(3) Für den Verkauf von Werbeprodukten gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen. Eine Weiterveräußerung der erworbenen Werbeprodukte ist nicht zulässig.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die Bestellung des Kunden stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Diese Empfangsbestätigungs-E-Mail gilt nicht als Annahme des Angebots. Wir nehmen Ihr Angebot an, indem wir Ihnen innerhalb von 7 Tagen eine Rechnung per E-Mail zusenden.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Zahlungsmodalitäten, Preise, Umsatzssteuer & Verzug

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung oder Kreditkarte vornehmen.

(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Bei Angabe der gültigen Umsatzsteuer-ID des Kunden werden bei innergemeinschaftlicher Lieferung die Preise ohne Umsatzsteuer berechnet. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass die angegebene Umsatzsteuer-ID seiner Organisation zugeteilt wurde. Ferner stimmt der Kunde im Falle von Falschangaben ausdrücklich der Zahlung einer sofort fälligen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 EUR zuzüglich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer zu.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist 7 Tage nach Vertragsschluss fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, seine Leistungen so lange zu unterbrechen, bis ausstehenden Zahlungen vollständig geleistet wurden.

§ 4 Einräumung von Rechten & Eigenwerbung

(1) Der Kunde räumt der RUNME GmbH an den übermittelten Werbeinhalten (insbesondere Bilder und Texte) für die Dauer des Vertrags alle zur Vertragsdurchführung notwendigen Rechte unentgeltlich und räumlich unbeschränkt ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Werbeinhalte im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

(2) Es ist dem Anbieter erlaubt, die Marken- und Unternehmenskennzeichen des Werbekunden sowie die Werbeinhalte für eigene Vermarktungszwecke zu nutzen. Dazu räumt der Werbekunde dem Anbieter eine nicht-übertragbare, gebührenfreie, räumlich und zeitlich unbeschränkte, einfache Lizenz zur Verwendung seiner Marken- und Unternehmenskennzeichen sowie Werbeinhalte ein. Die Lizenz umfasst insbesondere das Recht, diese in auf den Websites der RUNME GmbH, öffentlich zugänglich zu machen oder offline-Medien (z.B. Druckerzeugnisse/Werbemittel) zu verwenden.

$ 5 Haftungsfreistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter sowie Partner aus dem evenager Netzwerk von allen gegen sie geltend gemachten Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, sofern diese aus einer Verletzung von Rechten Dritter, gesetzlicher Bestimmungen oder Pflichten aus diesen AGB resultieren. Die Freistellung umfasst auch eine angemessene Rechtsverteidigung, einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bzw. den Partner im evenager Netzwerk im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte bei der Prüfung der Ansprüche und der Rechtsverteidigung bestmöglich mit Informationen zu unterstützen.

(3) Darüber hinausgehende Ansprüche von RUNME und dem evenager-Netzwerk-Partner gegenüber dem Kunden bleiben unberührt.

§ 6 Sachmängelgewährleistung & Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Die RUNME GmbH gewährleistet eine Server-Verfügbarkeit von mindestens 95% im Jahresmittel.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Gerät der Anbieter durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug oder wird die Leistung unmöglich, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Sämtliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden hinsichtlich dieser AGB und/oder der separat abgeschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.